Was tun, wenn der Wutbürger bei mir vor der Tür steht?

Prof. Dr. Hans J. Lietzmann hält beim ersten "K3 - Kongress Kommunale Kommunikation" die Keynote-Rede zum Thema Grundsätze und Formate der Bürgerbeteiligung 3.0. Im Mittelpunkt steht die zeitgemäße Form der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in öffentliche Projekte.

Der Kongress richtet sich an Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte sowie die Entscheidungsträger in den kommunalen Verwaltungen. Sie stehen tagtäglich vor der Herausforderung, den Menschen die Politik und ihre Zukunftsprojekte zu erklären. Tun sie es nicht, ist Widerstand vorprogrammiert. K3 ist die erste Veranstaltung, die sich speziell an den Bedürfnissen auf der kommunalen Ebene orientiert.

K3 will dazu beitragen, dass mit unterschiedlichsten Formen des Dialoges mehr miteinander als übereinander gesprochen wird und wieder mehr Bewegung in die wichtigen Zukunftsprojekte des Landes kommt. Mehr Informationen zum Kongress und den weiteren Vorträgen finden Sie unter www.ka-drei.de.  Im Gespräch mit Jochen Meyer, dem Initiator des K3, beantwortet Hans J. Lietzmann die wichtigsten Fragen zum Thema Bürgerbeteiligung, Bürgerdialog:

 

 

Sie forschen zum Thema Wutbürger und Bürgerbeteiligung. Warum beschäftigen Sie sich damit? Was fasziniert Sie an diesem Thema?

Die Faszination, die mit dem Thema der ‚Bürgerbeteiligung‘ verbunden ist, liegt doch darin, dass eigentlich jeder merkt, dass sich in der Politik wirklich etwas epochal gewandelt hat. Da ist etwas neu in die Welt gekommen, was mit der Haltung von Menschen zur Politik und zu ihrer gesamten Umwelt zu tun hat. Es gibt das großartige Engagement Ehrenamtlicher in Konfliktsituationen. Daneben dramatische, institutionenfeindliche Aufmärsche wie Pegida oder occupy; große Probleme der etablierten Parteien; nachlassende Attraktion von Parla-menten und Wahlen. Es ist äußerst aufregend, herauszuarbeiten, was dort eigentlich die Antriebskräfte sind; nach welchen Instrumenten diese ‚neue politische Welt‘ wohl ruft; und welche Konsequenzen aus diesem Wandel folgen.

 

Was ist für Sie ein Wutbürger? Wie sieht er aus? Kann er in jeder Gemeinde auftauchen? 

„Wut“bürger entstehen erst dann, wenn sich die normalen Bürger mit ihren aktuellen politischen Ansprüchen nicht gesehen und nicht ernstgenommen fühlen. Zunächst einmal sind sie ganz durchschnittliche, zeitgenössische Bürger ihrer jeweiligen Gemeinden. Aber diese Bürger sind nicht mehr dieselben wie vor fünfzig Jahren. Ihre Ausbildung und ihre Informationsmöglichkeiten haben sich mit den Jahren enorm verändert. Während die Institutionen weitgehend gleich blieben, sind die Gesellschaft und die Einzelnen viel selbständiger und auch selbstbewusster geworden. Jeder kann das eigentlich in seinem familiären Bereich beobachten, wenn er die letzten drei Generationen dort vergleicht. 

Bürger unserer Gemeinden wollen also mit ihren Kompetenzen und Potentialen ernst genommen sein. „Wütend“ werden sie, wenn ihnen dies ohne plausible Gründe vorenthalten oder herablassend verweigert wird. Wenn sie von den Etablierten behandelt werden wie in vergangenen Zeiten. Das kann in jeder Gemeinde vorkommen.

 

Was genau steckt für Sie hinter dem Begriff „Bürgerbeteiligung“?

Dazu kommt ja, dass die politischen Institutionen in diesem Reifungsprozess der Bürgerinnen und Bürger nicht ‚mitgewachsen‘ sind. Auch die Gemeinderäte, Verwaltungen und Bürgermeister verharren oft in ihrer routinierten Haltung. Sie scheuen die Umstellung. Wollen vielleicht auch ein gewisses Machtempfinden nicht teilen. Dabei ist diese ‚Macht‘ oft längst zu einer Fiktion geworden. Wir brauchen neue Instrumente und neue Praktiken, um uns gemeinsam auf diese neue Situation einzustellen. 

„Bürgerbeteiligung“ meint daher diesen Prozess aus Versuchen und Experimenten, um neue Elemente in den erstarrten Beratungs- und Entscheidungsprozess einzufügen. Es ist auch einen neue Art der ‚Macht’ausübung! Das geht weit über die bisher vorgeschriebenen formalen Beteiligungsformen im Planungsrecht hinaus; in ihnen wurden meist nur unver-bindlich ‚Einwände‘ formuliert, ohne dass dies spürbare Konsequenzen hatte. Niemand fühlt heute sich darin noch wirklich respektiert.

 

Widerspricht die Bürgerbeteiligung zu vielen Projekten in der heutigen Zeit dem Gedanken der repräsentativen Demokratie? Warum wählen wir überhaupt noch Abgeordnete in die Parlamente oder Gemeinderäte?

Natürlich verändert sich dadurch die politische Realität der repräsentativen Demokratie. Aber diese Veränderung ist doch ganz normal. Auch die Parteien waren seinerzeit neu; ebenso die Verbände, die Parlamentsausschüsse oder das Verfassungsgericht. Das politi-sche System würde implodieren, wenn es solche Veränderungen nicht von Zeit zu Zeit gä-be. Diese Anpassungen sind aber gerade Ausdruck von Repräsentation: Die Menschen fühlen sich heute nur in einer bürgerbeteiligenden Demokratie angemessen ‚repräsentiert‘.

Die traditionellen Institutionen werden dadurch überhaupt nicht überflüssig; Bürgerbetei-ligung kann die Routine der Gemeinderäte niemals ersetzen. Aber eine neue Kooperati-on, - man kann sagen: eine „neue Gewaltenteilung“ – wird ganz selbstverständlich wer-den. Die Parlamente und Gemeinderäte werden dadurch im Kern handlungsfähiger sein als zuvor; sie können Verantwortung teilen.

 

Was kennzeichnet gute Bürgerbeteiligungsprozesse?

Gute Bürgerbeteiligung muss vor allem darauf achten, dass sie gleichberechtigt und transparent beteiligt. Sie darf nicht vorwiegend die rhetorisch starken und einflussreichen Bürgergruppen beteiligen. Gute Bürgerbeteiligung kann dadurch gerade den Einfluss der NIMBYs (NotInMyBackYard-Bürger), starker Bürgerinitiativen und Interessengruppen in ei-ner Kommune ausbalancieren; das geht sehr gut und erfolgreich durch repräsentative Zufallsauswahl der Beteiligung.

Ein wichtiger Aspekt der Bürgerbeteiligung ist auch, dass die Beteiligten das nötige Wissen und die Expertise vermittelt bekommen, die für eine Entscheidung notwendig ist. Das ist für verantwortliche Entscheidungen beteiligter Bürgerinnen und Bürger ebenso wichtig wie für Parlamente und Verwaltungen mit ihren Anhörungen. Aber auch dieser Prozess (‚Em-powerment‘) ist oft erprobt und leicht zu gestalten.

Grundlegend bei all dem sind schließlich Transparenz und klar strukturierte Abläufe.

 

Bürger beteiligen sich gerne, ermüden aber auch, wenn gesetzlich vorgeschriebene Verfahren/Prozesse zu lange dauern. Wie kann man die Bürgerbeteiligung und die rechtlichen Schritte vereinen?

Bürgerbeteiligung wirkt erfahrungsgemäß nur dann ermüdend, wenn sie insgesamt einflusslos und symbolisch bleibt. Solange die Bürgerschaft in der Gewissheit beteiligt wird, dass ihr Wort in der Planung Gewicht hat, tritt die Ermüdung nicht ein. Unabhängig davon ist Bürgerbeteiligung in weitgehend unstrittigen oder banalen Sachverhalten natürlich nicht an-gesagt. Auch in einer „neuen Gewaltenteilung“ bleibt es bei der Arbeitsteilung zwischen Gemeinderäten, Verwaltungen und beteiligten Bürgern. Die rechtlichen Notwendigkeiten, also der Rechtsschutz für unmittelbar Betroffene oder die Beachtung gesellschaftlicher Querschnittsaspekte bleibt davon völlig unberührt.

 

Gibt es überhaupt Mitgestaltungsmöglichkeiten für (Wut-)Bürger in der heutigen Zeit?

Natürlich gibt es in jeder Kommune und in jeder Region wichtige Fragen, die einen Großteil der Gesellschaft beschäftigen. Andererseits gibt es auch Fragen, für die das Interesse erst geweckt werden muss.

Durch die zunehmende Vernetzung der rechtlichen, finanziellen und politischen Strukturen wird der Handlungsradius für alle Entscheidungsträger immer enger. Aber dort, wo Gemeinderat oder Verwaltung zur Entscheidung berufen sind, können sie dies auch zusammen mit den Bürgern tun. Das gilt besonders auch für die sog. ‚Null-Option‘ bei Planungen: Ob überhaupt und mit welcher Zielrichtung eine Planung eigentlich vorgenommen werden soll.

  

Warum sollten gerade Kommunalpolitiker ihre Bürger beteiligen? Das macht es doch nur kompliziert.

Kluge Kommunalpolitiker haben erkannt, dass sie sich durch Bürgerbeteiligung neue Handlungsoptionen und verbesserte Erfolgschancen erarbeiten. Bürgerbeteiligung ist längst ein Erfolgsrezept für Amtsträger.

Natürlich werden Entscheidungen dadurch komplexer. Demokratie ist immer komplizierter als Diktatur; langsamer sowieso. Aber sie verschafft den Verantwortlichen auch ganz neue Handlungsräume. Kommunale Verhandlungspositionen gegenüber Investoren oder Bezirks- oder Landesregierungen lassen sich durch erfolgreiche Bürgerbeteiligung spürbar verstärken. Und die mit den Bürgern geteilte Verantwortung stärkt auch die Verwaltungen und Parlamente; Mitverantwortung an einer Entscheidung schafft auch geteilte Verantwortung bei den Schwierigkeiten ihrer Realisierung. Bürgerbeteiligung schafft Akzeptanz und Legitimation. Auch in möglichen Gerichtsprozessen. Die Planung wird insgesamt sicherer und – wir können das in unseren Untersuchungen immer wieder zeigen – letztlich reibungsloser und schneller.

 

Sie sprechen in Ihren Vorträgen von der „neuen Macht der (Wut-)Bürger.“ Was verstehen Sie darunter?

Die neue Macht der Bürger wurzelt in unserer veränderten gesellschaftlichen Realität. Wir verfügen über eine verbesserte Ausbildung und über bessere Informationsmöglichkeiten. Wir sind überall gefordert, unsere Angelegenheiten möglichst selbständig zu organisieren. Bürger wie Politiker vertrauen sich deshalb externen Autoritäten weniger an; sie suchen einen eigenen Weg. In der Politik (wie in den Familien, den Kirchen, den Verbänden) entstehen deshalb völlig neue Instrumentarien und Routinen. Sie geben Bürgerinnen und Bürgern mehr Gelegenheiten, sich an den wichtigen politischen Planungen zu beteiligen. Das macht die Bürger insgesamt stärker. Es macht die Politik insgesamt komplexer. Aber es stärkt auch die anderen politischen Akteure. Und es macht effektive und tragfähige Politik in einer selbstbewussten Bürgergesellschaft, wie der unsrigen, überhaupt erst möglich.

Was ist für Sie ein Wutbürger? Wie sieht er aus? Kann er in jeder Gemeinde auftauchen? 

„Wut“bürger entstehen erst dann, wenn sich die normalen Bürger mit ihren aktuellen politischen Ansprüchen nicht gesehen und nicht ernstgenommen fühlen. Zunächst einmal sind sie ganz durchschnittliche, zeitgenössische Bürger ihrer jeweiligen Gemeinden. Aber diese Bürger sind nicht mehr dieselben wie vor fünfzig Jahren. Ihre Ausbildung und ihre Informationsmöglichkeiten haben sich mit den Jahren enorm verändert. Während die Institutionen weitgehend gleich blieben, sind die Gesellschaft und die Einzelnen viel selbständiger und auch selbstbewusster geworden. Jeder kann das eigentlich in seinem familiären Bereich beobachten, wenn er die letzten drei Generationen dort vergleicht. 

Bürger unserer Gemeinden wollen also mit ihren Kompetenzen und Potentialen ernst genommen sein. „Wütend“ werden sie, wenn ihnen dies ohne plausible Gründe vorenthalten oder herablassend verweigert wird. Wenn sie von den Etablierten behandelt werden wie in vergangenen Zeiten. Das kann in jeder Gemeinde vorkommen.

 

Was genau steckt für Sie hinter dem Begriff „Bürgerbeteiligung“?

Dazu kommt ja, dass die politischen Institutionen in diesem Reifungsprozess der Bürgerinnen und Bürger nicht ‚mitgewachsen‘ sind. Auch die Gemeinderäte, Verwaltungen und Bürgermeister verharren oft in ihrer routinierten Haltung. Sie scheuen die Umstellung. Wollen vielleicht auch ein gewisses Machtempfinden nicht teilen. Dabei ist diese ‚Macht‘ oft längst zu einer Fiktion geworden. Wir brauchen neue Instrumente und neue Praktiken, um uns gemeinsam auf diese neue Situation einzustellen. 

„Bürgerbeteiligung“ meint daher diesen Prozess aus Versuchen und Experimenten, um neue Elemente in den erstarrten Beratungs- und Entscheidungsprozess einzufügen. Es ist auch einen neue Art der ‚Macht’ausübung! Das geht weit über die bisher vorgeschriebenen formalen Beteiligungsformen im Planungsrecht hinaus; in ihnen wurden meist nur unver-bindlich ‚Einwände‘ formuliert, ohne dass dies spürbare Konsequenzen hatte. Niemand fühlt heute sich darin noch wirklich respektiert.

 

Widerspricht die Bürgerbeteiligung zu vielen Projekten in der heutigen Zeit dem Gedanken der repräsentativen Demokratie? Warum wählen wir überhaupt noch Abgeordnete in die Parlamente oder Gemeinderäte?

Natürlich verändert sich dadurch die politische Realität der repräsentativen Demokratie. Aber diese Veränderung ist doch ganz normal. Auch die Parteien waren seinerzeit neu; ebenso die Verbände, die Parlamentsausschüsse oder das Verfassungsgericht. Das politi-sche System würde implodieren, wenn es solche Veränderungen nicht von Zeit zu Zeit gä-be. Diese Anpassungen sind aber gerade Ausdruck von Repräsentation: Die Menschen fühlen sich heute nur in einer bürgerbeteiligenden Demokratie angemessen ‚repräsentiert‘.

Die traditionellen Institutionen werden dadurch überhaupt nicht überflüssig; Bürgerbetei-ligung kann die Routine der Gemeinderäte niemals ersetzen. Aber eine neue Kooperati-on, - man kann sagen: eine „neue Gewaltenteilung“ – wird ganz selbstverständlich wer-den. Die Parlamente und Gemeinderäte werden dadurch im Kern handlungsfähiger sein als zuvor; sie können Verantwortung teilen.

 

Was kennzeichnet gute Bürgerbeteiligungsprozesse?

Gute Bürgerbeteiligung muss vor allem darauf achten, dass sie gleichberechtigt und transparent beteiligt. Sie darf nicht vorwiegend die rhetorisch starken und einflussreichen Bürgergruppen beteiligen. Gute Bürgerbeteiligung kann dadurch gerade den Einfluss der NIMBYs (NotInMyBackYard-Bürger), starker Bürgerinitiativen und Interessengruppen in ei-ner Kommune ausbalancieren; das geht sehr gut und erfolgreich durch repräsentative Zufallsauswahl der Beteiligung.

Ein wichtiger Aspekt der Bürgerbeteiligung ist auch, dass die Beteiligten das nötige Wissen und die Expertise vermittelt bekommen, die für eine Entscheidung notwendig ist. Das ist für verantwortliche Entscheidungen beteiligter Bürgerinnen und Bürger ebenso wichtig wie für Parlamente und Verwaltungen mit ihren Anhörungen. Aber auch dieser Prozess (‚Em-powerment‘) ist oft erprobt und leicht zu gestalten.

Grundlegend bei all dem sind schließlich Transparenz und klar strukturierte Abläufe.

 

Bürger beteiligen sich gerne, ermüden aber auch, wenn gesetzlich vorgeschriebene Verfahren/Prozesse zu lange dauern. Wie kann man die Bürgerbeteiligung und die rechtlichen Schritte vereinen?

Bürgerbeteiligung wirkt erfahrungsgemäß nur dann ermüdend, wenn sie insgesamt einflusslos und symbolisch bleibt. Solange die Bürgerschaft in der Gewissheit beteiligt wird, dass ihr Wort in der Planung Gewicht hat, tritt die Ermüdung nicht ein. Unabhängig davon ist Bürgerbeteiligung in weitgehend unstrittigen oder banalen Sachverhalten natürlich nicht an-gesagt. Auch in einer „neuen Gewaltenteilung“ bleibt es bei der Arbeitsteilung zwischen Gemeinderäten, Verwaltungen und beteiligten Bürgern. Die rechtlichen Notwendigkeiten, also der Rechtsschutz für unmittelbar Betroffene oder die Beachtung gesellschaftlicher Querschnittsaspekte bleibt davon völlig unberührt.


Gibt es überhaupt Mitgestaltungsmöglichkeiten für (Wut-)Bürger in der heutigen Zeit?

Natürlich gibt es in jeder Kommune und in jeder Region wichtige Fragen, die einen Großteil der Gesellschaft beschäftigen. Andererseits gibt es auch Fragen, für die das Interesse erst geweckt werden muss.

Durch die zunehmende Vernetzung der rechtlichen, finanziellen und politischen Strukturen wird der Handlungsradius für alle Entscheidungsträger immer enger. Aber dort, wo Gemeinderat oder Verwaltung zur Entscheidung berufen sind, können sie dies auch zusammen mit den Bürgern tun. Das gilt besonders auch für die sog. ‚Null-Option‘ bei Planungen: Ob überhaupt und mit welcher Zielrichtung eine Planung eigentlich vorgenommen werden soll.

 

Warum sollten gerade Kommunalpolitiker ihre Bürger beteiligen? Das macht es doch nur kompliziert.

Kluge Kommunalpolitiker haben erkannt, dass sie sich durch Bürgerbeteiligung neue Handlungsoptionen und verbesserte Erfolgschancen erarbeiten. Bürgerbeteiligung ist längst ein Erfolgsrezept für Amtsträger.

Natürlich werden Entscheidungen dadurch komplexer. Demokratie ist immer komplizierter als Diktatur; langsamer sowieso. Aber sie verschafft den Verantwortlichen auch ganz neue Handlungsräume. Kommunale Verhandlungspositionen gegenüber Investoren oder Bezirks- oder Landesregierungen lassen sich durch erfolgreiche Bürgerbeteiligung spürbar verstärken. Und die mit den Bürgern geteilte Verantwortung stärkt auch die Verwaltungen und Parlamente; Mitverantwortung an einer Entscheidung schafft auch geteilte Verantwortung bei den Schwierigkeiten ihrer Realisierung. Bürgerbeteiligung schafft Akzeptanz und Legitimation. Auch in möglichen Gerichtsprozessen. Die Planung wird insgesamt sicherer und – wir können das in unseren Untersuchungen immer wieder zeigen – letztlich reibungsloser und schneller.

 

Sie sprechen in Ihren Vorträgen von der „neuen Macht der (Wut-)Bürger.“ Was verstehen Sie darunter?

Die neue Macht der Bürger wurzelt in unserer veränderten gesellschaftlichen Realität. Wir verfügen über eine verbesserte Ausbildung und über bessere Informationsmöglichkeiten. Wir sind überall gefordert, unsere Angelegenheiten möglichst selbständig zu organisieren. Bürger wie Politiker vertrauen sich deshalb externen Autoritäten weniger an; sie suchen einen eigenen Weg. In der Politik (wie in den Familien, den Kirchen, den Verbänden) entstehen deshalb völlig neue Instrumentarien und Routinen. Sie geben Bürgerinnen und Bürgern mehr Gelegenheiten, sich an den wichtigen politischen Planungen zu beteiligen. Das macht die Bürger insgesamt stärker. Es macht die Politik insgesamt komplexer. Aber es stärkt auch die anderen politischen Akteure. Und es macht effektive und tragfähige Politik in einer selbstbewussten Bürgergesellschaft, wie der unsrigen, überhaupt erst möglich.

Zur Person:
Prof. Dr. Hans J. Lietzmann

Der Jurist, Politik- und Sozialwissenschaftler ist Jean-Monnet-Professor für European Studies und Lehrstuhlinhaber für Politikwissenschaft an der Universität Wuppertal. Er leitet das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF)/Forschungsstelle Bürgerbegehren. Seit 2006 ist Lietzmann Wissenschaftlicher Direktor des „Institute für European Citizenship Politics – Bürgerschaftliche Politik in Europa (EUCIP)“.