Bürgerentscheide sind die schlechteste Form der Demokratie

Ein Plädoyer für mehr Bürgerdialog

 

„Bürgerdialog“ ist DAS Schlagwort der Zeit. Aktuell sucht sogar die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel das offene Gespräch mit den Bürgern, stellt Fragen, interessiert sich für den Einzelnen. In rund 180 Veranstaltungen deutschlandweit schenkt die große Politik den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen in Deutschland Gehör, wenn es etwa um das Thema „Lebensqualität“ geht. Aus den daraus gewonnen Ergebnissen, lassen sich künftige Handlungen und Aktionen an die individuellen Bedürfnisse der Allgemeinheit anpassen. Man orientiert sich an den Menschen, bezieht diese im Vorfeld mit ein, nimmt sie ernst.

 

Und doch sind es für die Menschen eher abstrakte Themen, die dort behandelt werden. Sehr viel konkreter stellen sich diese für die Bevölkerung vor der eigenen Haustüre dar.

 

Nicht immer interessieren sich Entscheidungsträger, Verantwortliche in Politik und Gesellschaft für die Belange und Interessen der Menschen, fragen diese nicht einmal ab. Die Bürger organisieren sich selbst in Form von Bürgerentscheiden, mit den fatalen Folgen, dass geplante Projekte voller Unmut abgelehnt werden oder die Haltung solchen gegenüber negativ, schlichtweg pessimistisch ist. Dabei sollten die im Jahr 1995 in Bayern eingeführten Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, die Bürger in zahlreichen Angelegenheiten befähigen, selbst zu entscheiden vergleichbar der Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Kommt es zur Anwendung eines Bürgerentscheides, ist das Spiel oft schon verloren, bevor es überhaupt angefangen hat: Meinungen, oft vehemente Abwehrhaltungen eines geplanten Projektes gegenüber, haben sich in den Köpfen der Bürger eingenistet, festgefahren, ohne dass vorher der offene Dialog zwischen Bürgermeistern oder örtlichen Entscheidungsträgern mit den Menschen stattgefunden hat.

 

 

Beispiel: Mitte Juni 2012 entschieden sich die Münchner Bürger mit großer Mehrheit in einem Bürgerentscheid gegen eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Bürgerentscheide polarisieren. Ein kleiner Teil geht hin und überstimmt die schweigende Masse derer, die zu Hause geblieben sind. Bürgerentscheide nehmen als oft vermeintlich letztes Mittel, die große Chance, die eine breite Bürgerbeteiligung mit sich brächte: aus einer reichen Meinungsvielfalt der Bürger zu schöpfen, die Rückkopplungen und Anstöße etwa im Gemeinderat zu nutzen, aufzunehmen, um anschließend die bestmögliche Lösung für alle herauszufiltern.

 

Dabei ließe sich dieses Problem leicht in den Griff bekommen.

Konkretes Beispiel: Innenstadtsanierung. Wie würden Sie sich fühlen, wenn man Ihnen zwei Tage vorher erzählt, dass Sie die nächsten acht Monate nicht mehr in Ihre Einfahrt fahren können, weil man die Straße aufreißen muss? Scheinbar hat sich niemand von den Beteiligten in die Lage der betroffenen Anwohner versetzt.

Was ist die Folge?

Ärger und Unmut, der sich in diesem Fall am Bürgermeister entlädt. Absolut verständlich. Der Bürgermeister sollte hier der Anwalt seiner Bürger sein. Diese haben jedoch das Gefühl, allein gelassen zu werden. Dabei wünschten sie sich nichts lieber als ernst genommen zu werden. Statt Ängste zu schüren, die wiederum einen Widerstandsprozess in den Gang setzen, sollte man mit den betroffenen Menschen einfach sprechen.

 

Wie könnte man es besser machen?

Den Menschen im Ort – und das ist sicher in allen Gemeinden so – ist egal wer für eine Straße die Baulast trägt, wer eine Baumaßnahme durchführt und wer demnach informieren müsste. Sie wollen Informationen. Das könnte der Bürgermeister für sich nutzen und aktiv Informationen nach draußen geben. Pro-aktive Kommunikation nennt man das im Fachjargon.

 

Richtig gut ist es, bereits während der ersten internen Vorgespräche folgende Fragen öffentlich zu beantworten:

  • Was wird gemacht?
  • Wie lange wird es dauern?
  • Wann könnte es voraussichtlich losgehen?
  • Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Menschen?
  • Was wird getan, um die Behinderungen so gering als möglich zu halten?

 

 

 

Findet der Einzelne Antworten auf seine Fragen, wurde er transparent aufgeklärt und umfassend informiert, kann er sich eine konkrete Meinung dazu bilden, die es erlaubt, alle Perspektiven zu berücksichtigen. Dabei sollte der Bürger offensiv Fragen stellen dürfen – an seinen Bürgermeister. Kurzum: Statt Ängste der Bürger zu schüren, mit diesen in einen offenen Dialog zu treten. Nicht den allgemeinen Aufruf zu starten: „Die nötigen Informationen hierfür liegen an Ort XY aus“, sondern die Leute ins Boot zu holen und auch an den Orten zu kommunizieren und „einfach.miteinander.reden“, wo sich die Menschen wohlfühlen. An den Orten, wo Politik beginnt: Bei den Menschen selbst, in deren unmittelbaren Umfeld.

 

Um Entscheidungen gemeinsam mit den Bürgern zu finden, braucht es eine strategische Vorgehensweise. In diesem komplexen Kommunikationsprozess sollten sich alle Entscheidungsträger professionell beraten lassen.